LSA unterstützt „Freiheit statt Angst“

Vorratsdatenspeicherungen, Bespitzelung von Privathaushalten und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Schülerdatei in Berlin- der Überwachungswahn der Regierung ist so präsent und ausgeprägt wie noch nie.

Angefangen hat es mit dem Luftsicherheitsgesetz im Jahre 2006, das als letzte Maßnahme die direkte Einwirkung mit Waffengewalt erlaubt. Ein klarer Missbrauch des ersten und zweiten Artikels des Grundgesetzes.

Nach den Anschlägen am 11. September 2001 wurden zum einen das sogenannte Terrorismusgesetz (TBG) und zum anderen das am Anfang dieses Jahres durchgebrachte Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, wobei sowohl die Befugnisse des Geheimdienstes erweitert als auch das Post- und Fernmeldegeheimnis weiter eingeschränkt wurden.

Nicht zuletzt ist die automatisierte Schülerdatei in Berlin eine grobe Verletzung des Datengrundsatzes der informationellen Selbstbestimmung und insbesondere für Schülerinnen und Schüler der Hauptstadt eine Einschränkung in ihrer persönlichen Entfaltung.

Aus diesem Grunde ruft der LandesschülerInnenausschuss Berlin (LSA) alle Bürgerinnen und Bürger und besonders die Schülerschaft dazu auf, sich an der Demonstration am Samstag, den 12.09.09 ab 13 Uhr am Roten Rathaus bzw. ab 15 Uhr am Potsdamer Platz friedlich zu beteiligen.